die achte meiner #551Fragen an die vermutliche zukünftige Bundesregierung:
Wenn #merzkannesnicht sagt, dass er die "irreguläre #Migration" eindämmen wollt, meint er natürlich den #Familiennachzug - was nicht nur eine der regulärsten Formen der Migration ist, sondern auch Teil des Völkerrechts.
Meine Frage an die Union: gedenkt ihr euch grundsätzlich über das #Völkerrecht zu erheben oder nur so ab und zu? Nur, damit wir uns zeitlich einrichten können.
Der elfte Tag, an dem #Israel jegliche Hilfsgüter, Lieferungen und Strom nach #Gaza blockiert. Als #Kollektivstrafe, ein Verstoß gegen das #Völkerrecht und ein Kriegsverbrechen.
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:cpshddqofvb6kgmi3rng4nyv/post/3lk6p2q6e3s2i
Fernes Unrecht, fremdes Leid
Die diesjährige gemeinsame Veranstaltung des Justizzentrums Bochum mit dem Fritz Bauer Forum in Bochum befasst sich mit Herausforderungen für die internationale Gerichtsbarkeit. Eine Einordnung aktueller Themen in politischer und völkerrechtlicher Perspektive geben dabei Dr. Muriel Asseburg und Dr. Gerd Hankel.
Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr wie immer unter: https://fritz-bauer-forum.de/de/veranstaltungen/event/fernes-unrecht-fremdes-leid/
#israel #syrien : #golan / #besetzung / #legitimationsversuche / #gewalt / #völkerrecht / #drusen / #arbeitsmigration / #interview
„In Syrien rückt die israelische Armee seit dem Fall des Assad Regimes weiter vor. Im Westen Syriens, in der Region um die Golanhöhen, bauen israelische Soldaten Stützpunkte, wie Satellitenbilder zeigen. Israel besetzt damit Gebiete, die eigentlich zu Syrien gehören.”
Rechtsbruch mit Ansage aus Berlin
„Die Attacken auf das #Völkerrecht haben in der zurückliegenden Woche eine neue Dimension erreicht – bei den Vereinten Nationen, aus dem Weißen Haus, in Jerusalem und auch in Berlin. […]
#Merz entwertet mit seinen völkerrechtsfeindlichen Ankündigungen nicht zuletzt die Argumentation, mit der der Angriff Russlands auf die #Ukraine seit drei Jahren als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Denn: Recht kann nicht selektiv gelten.“
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html
Kommentar - Zertrümmerung des Völkerrechts
Friedrich Merz will Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen. Es wäre eine unheilvolle Wendung, wenn Deutschland das Völkrerrecht missachten würde.#Völkerrecht #Gaza-Konflikt #FriedrichMerz #BenjaminNetanjahu #Israel #UN
Kommentar: Zertrümmerung des Völkerrechts
Wer für das #GrundGesetz ist,
für einen funktionierenden #RechtsStaat,
#GegenFaschismus und #Nazis,
Wer für #MenschenRechte und das #VölkerRecht ist,
gegen #Diskriminierung,
gegen #Rassismus,
gegen #Hass und #Hetze,
für #FaktenStattFake,
für #Wissenschaft,
gegen #Ideologie,
Der ist #nichtNeutral.
Der hat laut #Merz #NichtAlleTassenImSchrank.
#Krim #Geschichte #Ukraine #WWII
(10/n)
...eine juristische Doktorarbeit.
Aufgrund des jahrhundertelang Unrechts an der indigenen Bevölkerung würde man jedoch nach meinem (egozentistischen) Gerechtigkeitsempfinden mit dem im #Völkerrecht grundsätzlich verankerten #Selbstbstbestimmungsrecht der #Völker bei einer #Volksabstimmung durch vorangefangene #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit ex post belohnen.
Am grünen Tisch wäre wohl den Nachfahren der Deportierten...
Es gibt keine Ausnahmeregelungen für Israelische Minister oder Mitglieder der ISR Streitkräfte!
Deutschland hat das Römische Statut am 11.DEZ 2000 ratifiziert - damit verpflichtet sich das Land, gesuchte Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag auszuliefern.
Tun Offizielle dies nicht, machen sie sich mitschuldig.
#InternationaHumanitarianLaws
#genevaconventions #germany #ngo
#media #presse
#Verfaasungsblog @verfassungsblog
#Rechtsbruch mit Ansage
Warum ein #Deutschlandbesuch von Ministerpräsident #Netanjahu sowohl mit dem #Völkerrecht als auch mit der #Gewaltenteilung in Konflikt gerät
https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/
#brd #palästina #israel : #krieg / #gaza / #menschenrechte / #repression / #ngos / #amnestyinternational / #medico / #völkerrecht / #radio / #interview
„Vergangene Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet (…) abgesagt. (…) Riad Othman, Nahost-Referent bei medico international, nennt uns die Details.“
Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:
»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«
Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.
Statement zur Ausladung von Francesca Albanese: „Wo, wenn nicht an einer #Universitat
“Nach Druck aus der #Politik hat die Freie Universität Berlin (@freieuniversitaet) die für den 19. Februar 2025 als öffentliche Präsenzveranstaltung geplanten Vorträge der Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca #Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal #Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt. Das Vorgehen bestätigt einen besorgniserregenden Trend: Politische #Einflussnahme untergräbt die #Hochschulautonomie und gefährdet die #Wissenschaftsfreiheit.”
Ganzes Statement: https://blog.fiff.de/ausladung-francesca-albanese-fu-berlin/
#USA #Russland #Kolonialismus #Imperialismus #Kapitalismus #Trump #Putin #Bonapartismus #Faschismus #Schulunterricht
#Invasion #Ukraine #Völkerrecht #Hilflosigkeit
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Ideen für mehr Hashtags
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«Schweden hat eine Bedingung für die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine genannt»
#Ruanda |s Verstoß gegen das #völkerrecht |liche #Gewaltverbot geht weiter.
#ORF:
"„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden dort ganze Arbeit leisten“, sagte Trump. Ihm schwebe eine „langfristige Stellung als Eigentümer“ (engl. „ownership position“) vor, die diesem Teil des Nahen Ostens große Stabilität bringen werde."
https://orf.at/stories/3383913/
5.2.2025
#brd : #krieg / #wohnen / #domizid / #urbizid / #uno / #Volkerrecht
(#gaza...)
„Der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA unterstützt die Bestrebungen des UN-Sonderberichterstatters über angemessenes Wohnen, Balakrishnan Rajagopal, die bewusste und mutwillige Zerstörung von Wohnraum im Zuge gewaltsamer Konflikte und Kriege – auch als DOMIZID und URBIZID bezeichnet – im internationalen und nationalen Strafrecht als eigenständiges Verbrechen zu verankern.”
Die Linke
»Man darf keine Waffen an jemanden liefern, der das #Völkerrecht verletzt«
Jan van Aken lebte in Tel Aviv, als die #Hamas angriff. Doch eine militärische Unterstützung Israels lehnt er ab. Wie soll der jüdische Staat sich verteidigen? Der Spitzenkandidat der #Linkspartei im Interview
>> Krusi:
War ja klar. Die Linke hat also auch keine Lösung. Es sei denn, man glaubt, dass, wenn man Jom Kippur und das Zuckerfest zu deutschen Feiertagen erhebt, alle Probleme gelöst sind. Die Linke ist also religiös geworden?<<
#israel #palästina #ukraine : #krieg / #völkerrecht / #geschichte
„Aktuell beschäftigen den Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen (…) Wladimir Putin und (…) Benjamin Netanjahu. Putin wird vorgeworfen, ukrainische Kinder rechtswidrig deportiert zu haben, (…) Netanjahu wird beschuldigt, seit Oktober 2023 im Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Aushungern, Angriffe auf Zivilist:innen und systematische kollektive Bestrafung begangen zu haben.“
https://www.wienerzeitung.at/a/das-recht-kommt-oft-einen-krieg-zu-spaet-
𝔸𝕤𝕥𝕣𝕚𝕕 ℍ𝕚𝕝𝕥 
#RIPNatenom 
Bernhard 
